Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für private Stellensuchende („Nutzer“)

§1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle privaten Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) der Plattform www.jobfinder-chemnitz.de (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Das Portal wird von der mgo Joblokal GmbH, Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg betrieben (nachfolgend "Anbieter").

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Für Unternehmen, die über das Portal Personal suchen oder sich in sonstiger Weise präsentieren, gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden der Plattform, die ebenfalls auf dem Portal hinterlegt sind.

§2 Zugangsberechtigung / Registrierungspflicht / Alter

2.1 Auch ohne Registrierung ist es Nutzern möglich, in der Datenbank des Portals nach Stellen zu suchen. Möchte der Nutzer weitere Leistungen des Portals nutzen (z.B. ein Bewerberprofil (bestehend aus persönlichen Daten und Lebenslauf) erstellen und verwalten, Bewerbungen erstellen, versenden und verwalten, Nachrichten versenden, erhalten und verwalten oder Vorschläge für passende Stellenangebote erhalten, ist eine einmalige kostenlose Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten erforderlich. Der Benutzername entspricht der E-Mail Adresse, das Passwort kann vom Nutzer selbst ausgewählt werden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

2.2 Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten, um sich in der Datenbank zu registrieren, personenbezogene Daten a zu übermitteln und eine Einwilligungserklärung abzugeben.

§3 Inhalte

3.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und -entwicklung für Unternehmen. Es bietet Privatpersonen die Möglichkeit, ihr berufliches Profil interessierten Unternehmen zugänglich zu machen, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen (z.B. per Mail, Telefon, Nachrichtenfunktion im Portal selbst) zu werden. Die Nutzung des Service ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos.

3.2 Die Nutzer können das von Ihnen erstellte Profil/Lebenslauf (persönliche Daten und Werdegang) im Wege der Privatsphäreeinstellungen für die Firmensuche freigeben oder anonymisieren. Im Falle der Freigabe ist es Unternehmen ermöglicht, das Profil/ den Lebenslauf zu finden und mit dem Nutzer über die Plattform Kontakt aufzunehmen. Im Falle der Anonymisierung werden persönliche Daten und Bezeichnungen der Einrichtungen, die der Nutzer besucht bzw. bei denen der Nutzer gearbeitet hat, ausgeblendet.

3.3 Die Inhalte auf dem Portal können urheberrechtlich geschützt sein. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

3.4 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

§4 Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, den Service des Anbieters nur sachgerecht zu nutzen. Insbesondere wird der Nutzer:

die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen;
gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

4.3 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u. ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

4.4 Vom Nutzer eingestellte Inhalte sollten Folgendes nicht beinhalten: Informationen über Krankheiten oder eine bestehende Schwangerschaft, Informationen zu ethnischer Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Angaben zu Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller Ausrichtung, diffamierende oder entwürdigende Informationen oder solche Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit den Anforderungen eines Stellenangebotes oder der beruflichen Qualifikation stehen.

4.5 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

4.6 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

§5 Nutzungsumfang

5.1 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Nutzer nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt.

5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

5.3 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen; beispielsweise durch das Erstellen eines Bewerberprofils oder dem Versenden von Nachrichten. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte bei berechtigtem Interesse zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

5.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal im Rahmen der jeweiligen Sichtbarkeitseinstellungen/Privatsphäreeinstellungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

5.5. Mit Einstellung seiner Inhalte räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, die eingestellten Inhalte, insbesondere das hochgeladene Logo sowie die Stellenbeschreibung, für seine eigene Werbung, beispielsweise in Zeitungsartikeln, zu verwerten.

§6 Personenbezogene Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§7 Gewährleistung

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

7.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

7.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.

7.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§8 Haftung des Anbieters

8.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

8.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.1.

8.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

8.4 Von Nutzern und/oder Unternehmen, die sich auf dem Portal präsentieren, und/oder Dritten eingestellt Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter.

8.5 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.6 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

§9 Vertragsbeendigung; Löschung

9.1 Der Anbieter wird den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach Ablauf von 6 Monaten, nachdem die letzte aktive Nutzung der Plattform durch den Nutzer erfolgt ist, löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9.2 Widerruft der Nutzer die Einwilligung zur Nutzung der Daten, werden die Daten des Nutzers gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§10 Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:
mgo Joblokal GmbH
Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg
Kostenlose Servicehotline: 0800-60 90 600
E-Mail: info@jobfinder-chemnitz.de

§11 Sonstige Regelungen

11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

§1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen Unternehmen (nachstehend „Kunden“), die sich auf der Plattform www.jobfinder-chemnitz.de (nachstehend „Portal“) darstellen und über das Portal Personal suchen wollen. Das Portal wird von der mgo Joblokal GmbH, Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg betrieben. (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen gehen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Für Privatpersonen, die über das Stellenportal suchen, gelten die Nutzungsbedingungen für private Stellensuchende („Nutzer“) der Plattform, die ebenfalls auf dem Portal hinterlegt sind.

§2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und -entwicklung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, ihr berufliches Profil interessierten Unternehmen zugänglich zu machen, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden. Für die Nutzung dieses Service ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Kunden angegebenen E-Mail Adresse. Die Nutzung des Service ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos. Die Nutzung dieses Service für Kunden ist mit Ausnahme der Registrierung kostenpflichtig; es wird auf die jeweils gültige Preisliste und Ziffer 3.6 verwiesen.

2.2 Die Inhalte auf dem Portal können urheberrechtlich geschützt sein. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

§3 Zugangsberechtigung / Registrierungspflicht

3.1 Zugangsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen.

3.2 Unternehmen können sich erst dann auf dem Portal darstellen, nachdem Sie sich als Kunde registriert haben. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und personenbezogener Daten (z.B. Firmenname, Anschrift, Unternehmensgröße, Name und E-Mail Adresse des zuständigen Ansprechpartners ) und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Der Benutzername entspricht der E-Mail Adresse. Der Login erfolgt über ein Einmalpasswort, das dem Kunden per E-Mail zugesandt wird. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen / Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dasselbe gilt für später vom Kunden in das Portal eingestellten Inhalten.

3.4 Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail, erreichbar ist.

3.5 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

3.6 Die Registrierung von Unternehmen als Kunden ist kostenfrei. Sämtliche Funktionalitäten des Portals können jedoch nur genutzt werden, wenn der Kunde zusätzliche, kostenpflichtige Leistungen („Premium-Leistungen“) in Auftrag gegeben hat.

§4 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Service des Anbieters nur sachgerecht zu nutzen. Insbesondere wird der Kunde:

die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen;
gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.

4.3 Im Rahmen des Bewerbermanagementsystems kann der Kunde zu Nutzern, deren Profile er einsehen kann, Kommentare in seinem Account speichern. Löscht ein Nutzer (Stellensuchende/r) seinen Lebenslauf oder erfolgt eine Löschung auf Grund der Inaktivität des Nutzers, ist der Lebenslauf einschließlich der gespeicherten Kommentare für den Kunden nicht mehr verfügbar.

4.4 Sollte der Anbieter von einem Nutzer aufgefordert werden, seine Daten zu löschen, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren. Der Kunde ist verpflichtet, alle Daten des Nutzers unverzüglich zu löschen.

4.5 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u. ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

4.6 Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht nachweislich ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

§5 Nutzungsumfang

5.1 Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Kunden über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für andere Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

5.3 Der Kunde räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die Veröffentlichung auf dem Portal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.

5.4 Der Kunde räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der Portale bzw. des Anbieters die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über die Portale des Anbieters Personal sucht bzw. gesucht hat ("Referenzen"). Der Kunde räumt dem Anbieter in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.

§6. Pflichten des Anbieters

6.1 Der Kunde kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote und weitere damit im Zusammenhang stehende unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Kunde kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Anbieter wird die Inhalte des Kunden Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen. Des Weiteren kann der Kunde Kontakt zu Arbeitssuchenden aufnehmen, die seinen Wunschkriterien entsprechen und gezielt Unternehmensinformationen in sein Profil einpflegen.

6.2 Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

6.3 Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Nutzern. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Nutzern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch in keiner Weise.

6.4 Soweit Unternehmen und private Nutzer über das Portal untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.

6.5 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.

6.6 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

§7 Personenbezogene Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters

§8 Gewährleistung

8.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Kunden. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

8.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

8.3 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.

8.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Auswirkungen auf die Hauptleistungspflichten aufgrund von höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände wie etwa einer Betriebsunterbrechung – sowohl im Betrieb der mgo Joblokal GmbH als auch in dem eines Vertragspartners –, bei einem Systemausfall (insbesondere im Falle eines staatlichen Eingriffs in die Energieversorgung, welche unmittelbar oder mittelbar dazu führt, dass der Betrieb in produktionsnotwendigen Betriebsteilen nicht mehr möglich ist), Störung des Arbeitsfriedens durch Streik, Aussperrung etc. und behördliche Eingriffe (z.B. solche welche die Produktion betreffen). Höhere Gewalt liegt beispielhaft auch bei Naturkatastrophen, politische Krisensituationen (wie z.B. Krieg), terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen und vergleichbare Situationen vor.

9.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.4 Von Unternehmen, die sich auf dem Portal präsentieren, von Stellensuchenden/Nutzern und/oder Dritten auf dem Portal eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter.

9.5. Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Kunden.

9.6. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.7. Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.8. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Kunde selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

§10 Laufzeit, Vergütung und Abrechnung

10.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Services ist vertraglich festgelegt. Eine außerordentliche Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich. Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit erfolgt diese zu dem im Zeitpunkt der Verlängerung aus der jeweiligen Preisliste bzw. Produktbeschreibung gültigen Preis. Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann. Der Anbieter behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.

10.2 Entscheidet sich der Kunde zu einer Vertragsänderung hinsichtlich Produkt oder Laufzeit, kann ein neuer Vertrag mit neuerlich festgelegter Laufzeit zustande kommen.

10.3 Die aktuelle Preisliste ist hier abrufbar.

§ 11 Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards

Darüber hinaus erkennt der Kunde den Lieferantenkodex von mgo Joblokal GmbH an. Auf Anforderung des Kunden können die Dokumente zum Lieferantenkodex auch übermittelt werden. Der Kunde versichert, dass er die dort aufgestellten Grundsätze verantwortlichen unternehmerischen Handelns in seinem Unternehmen eingeführt und umgesetzt hat. Er hat die im Rahmen der vertraglichen Leistungen eingesetzten beauftragten Dritten in gleicher Weise zu verpflichten.

§12 Kontakt

§13 Sonstige Regelungen

13.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

13.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

13.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

§14 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt diese AGB oder Teile davon mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderungen geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind oder dies aus notwendigen rechtlichen oder regulatorischen Gründen erfolgen. Der Kunde wird in diesem Fall vorab per E-Mail informiert. Sollte der Kunde nicht innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist der Änderung widersprechen, so gilt die Änderung als angenommen. Voraussetzungen für eine solche Änderung sind, dass der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist (mindestens 30 Tage) zur Abgabe seiner ausdrücklichen Erklärung einräumt und dass bei Beginn der Fristsetzung auf sämtliche Änderungen hinweist. Widerspricht der Kunde fristgemäß, besteht der Vertrag unverändert fort, der Anbieter ist aber berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.